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Dieser Bereich stellt Ihnen die neuesten Formulare und nützliche Referenzen für Ihre Anliegen im Bereich des geistigen Eigentums zur Verfügung — stets auf dem aktuellen Stand.

Wichtige Ressourcen

Gesetzestexte 

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Patentgesetz

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Markengesetz

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Design / Geschmacksmustergesetz

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Arbeitnehmererfindergesetz

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Handelsgesetz

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BGB

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Aktiengesetz

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Gebrauchsmustergesetz

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GmbH Gesetz

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Sortenschutzgesetz

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Urheberrechtsgesetz

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Zivilprozessordnung